Rechtliches

Paragraph

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen der ÖH

Die ÖH ist natürlich auch gesetzlich verankert und hat bestimmte Geltungsbereiche, Rechte, Wahlrechtsgrundsätze etc., die in einem eigenen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz, sowie der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung und der Satzung der ÖH festgelegt und verschriftlicht sind.

Wir wollen nun versuchen, euch ein Stück weit durch den Paragraphen-Dschungel zu leiten und ihn euch verständlicher zu machen. An dieser Stelle stellen wir euch die wichtigsten gesetzlich festgeschriebenen Aspekte vor.

Die Rechte und Pflichten der ÖH:

Die Rechte und Pflichten der ÖH sind in § 4 (mit vier Unterpunkten), sowie in § 10  (mit neun Unterpunkten) des HSG festgelegt. Der § 4 bezieht sich hierbei auf die allgemeinen Rechte und Pflichten der ÖH, § 10 beschränkt sich auf die Rechte und Pflichten an den Universitäten selbst und ist differenzierter. Er bezieht sich im Wesentlichen auf festgelegten Rechte und Pflichten der ÖH aus dem § 4, fasst diese jedoch noch einmal detaillierter zusammen.

Allgemein besagt § 4, dass die österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft dazu berechtigt ist, Veranstaltungen an allen Bildungseinrichtungen durchzuführen, wenn diese denn vorher beim Rektor o.ä. angemeldet wurden (§ 4.1 HSG). Dabei hat die ÖH eine Anmeldefrist von mindes­tens 72 Stunden vor der Veranstaltung einzuhalten und der Rektor kann bis zu 48 Stunden vorher eine solche Veranstaltung untersagen (§ 10.1 HSG). Werden solchen Veranstaltungen im Vorhinein nicht genehmigt, so hat die ÖH hier das Recht, Berufung einzulegen, die an den Senat zu richten ist (§ 4.2 HSG). Der Senat ist hierbei die zweite und letzte Instanz (§ 10.2 HSG)

Außerdem ist die ÖH berechtigt, Informationen an den von der Universität zur Verfügung gestellten Plakatflächen anzubringen oder anderweitig Informationsmaterial in den Bildungseinrichtungen zu verteilen. Dabei haben sie jedoch auch die Pflicht, den Lehr- und Prüfungsbetrieb nicht zu stören (§ 4.3 + § 10.3 HSG).

Ein weiteres Recht der ÖH ist es, in Sitzungen des Universitätsrates zu folgenden Tagesordnungspunkten angehört zu werden (§ 10.8 HSG):

  1. Genehmigung des Entwicklungsplans,
  2. Genehmigung des Organisationsplans
  3. Genehmigung des Entwurfs der Leistungsvereinbarung und
  4. Stellungnahme zu Curricula und Studienangeboten außerhalb der Leistungsvereinbarung

Die Wahlrechtsgrundsätze der ÖH-Wahl:

Die Wahlrechtsgrundsätze der ÖH-Wahl werden im vierten Hauptstück des Hochschülerschaftsgesetzes geregelt. Eine Differenzierung dieser Regelungen wird in der Hochschülerschaftswahlord­nung getroffen.

In § 34.1 des HSG wird festgelegt: „Die Wahlen […] sind alle zwei Jahre für ganz Österreich gleichzeitig auf Grund des allgemeinen, gleichen und geheimen Verhältniswahlrecht […] durchzu­führen. Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben.“

Zudem sind die genauen Wochentage, in denen die ÖH-Wahl stattfinden darf, gesetzlich festgelegt. Die Wahl muss laut § 34.2 von Dienstag bis Donnerstag einer Woche und zwischen Mitte April und Mitte Juni durchgeführt werden.

Die Wahlberechtigung wird in § 35 beschrieben. Eine aktive Wahlberechtigung haben demnach alle Studierenden, die für das Wahlsemester inskribiert sind. Dabei spielt die Staatsbürgerschaft keine Rolle, was jedoch nur für das aktive Wahlrecht gilt. Beim passiven Wahlrecht muss der Studierende die Staatsbürgerschaft eines Landes aus dem europäischen Wirtschaftsraumes besitzen.

Bei den ÖH-Wahlen wird das Listenwahlrecht angewandt. Es wird in diesem Fall auf den Ebenen der Bundes-, Universitäts- und Fa­kultätsvertretung gewählt. Im Prinzip wählt man bei der ÖH-Wahl also, wie auch bei anderen politi­schen Wahlen, eine politische Gruppierung. Die Verteilung der Mandate erfolgt in diesem Fall nach dem System von d’Hondt.

One Response

  1. Rechtliche Rahmenbedingungen der ÖH | ÖH Wahlen 2013
    Rechtliche Rahmenbedingungen der ÖH | ÖH Wahlen 2013 / 4-12-2013 / ·

    […] Rechtliches […]

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