Bundesminister Töchterle im Interview

Bundesminister Töchterle im Interview

Seit April 2011 ist Karlheinz Töchterle Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Aufgrund der kommenden ÖH-Wahl stand er oehwahlen2013.at für ein E-Mail-Interview zur Verfügung und gibt dabei einen unter anderem einen kleinen Einblick in die Zusammenarbeit mit der ÖH, mit der er manchmal sehr leicht einen Konsens erreiche, bei manchen Themen eine sachliche Diskussion aber auch kaum möglich sei. In Fragen bezüglich der Direktwahl der Bundesvertretung und eines möglichen E-Votings zeigt sich Töchterle weiterhin mit der ÖH gesprächsbereit, möchte Änderungen jedoch nicht in Eigenregie durchführen. Auch zum brisanten Thema „Café Rosa“ äußerst sich der Bundesminister.

Foto: BMWF/L. Hilzensauer

Foto: BMWF/L. Hilzensauer

oehwahlen2013.at: Die Bundesvertretung der ÖH wird seit 2005 nicht mehr direkt gewählt. Es gab im letzten Jahr Gespräche, diese wieder einzuführen. Warum hat sich an der Situation nichts geändert und wie steht es um die Zukunft der Direktwahl?
Bundesminister Karlheinz Töchterle: Die Studierendenvertreter sind sich in der konkreten Ausgestaltung des Wahlrechts nicht einig. Ich habe im vergangenen Oktober nochmals alle Fraktionen der Bundesvertretung zu einem Gespräch eingeladen. Es wurde vereinbart, dass sie sich erneut an einen Tisch setzen und gerade auch das Thema Direktwahl diskutieren. Seither habe ich nichts mehr gehört. Natürlich könnte ich in Eigenregie eine Änderung durchführen. Das entspricht aber nicht meinem Verständnis. Denn: Aus meiner Sicht muss das Wahlrecht von einer breiten Mehrheit getragen sein, es braucht also zu einem neuen Wahlrecht die Zustimmung aller Fraktionen. Ich gehe davon aus, dass sich die Fraktionen nach der Wahl erneut mit dem Thema beschäftigen. Ich bin jedenfalls weiterhin zu Gesprächen bereit.

oehwahlen2013.at: Wurde das Thema „elektronische Wahlen“ für die diesjährige ÖH-Wahl besprochen? Warum wurden keine entsprechenden Möglichkeiten geschaffen?
Töchterle: Obwohl wir in einer Zeit leben, wo bereits sehr viel elektronisch abgewickelt wird – Geldüberweisungen etwa – hat sich das evoting bisher nicht durchgesetzt. Die ÖH lehnt das evoting ab und es gab ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, in welchem die Durchführung, nicht aber die elektronische Wahl an sich, kritisiert wurde. Eine Durchsetzung gegen den Willen der Studierendenvertreter halte ich nicht für sinnvoll. Wie bereits betont, muss aus meiner Sicht das Wahlrecht von einem breiten Konsens getragen sein.

oehwahlen2013.at: Seit 2007 besteht in Österreich die allgemeine Möglichkeit zur Briefwahl. Gibt es Überlegungen, den Studierenden in Zukunft die Möglichkeit zu geben, per Briefwahl an der ÖH-Wahl teilzunehmen?
Töchterle: Für diese Wahl ist es klarerweise zu spät. Nach der Wahl bin ich, wie zuvor betont, gerne zu Gesprächen bereit. Da kann auch diese Frage diskutiert werden.

oehwahlen2013.at: Wie würde sich Ihrer Meinung nach eine Direktwahl der Bundesvertretung und die Möglichkeit zur elektronischen Wahl oder/und zur Briefwahl auf die Wahlbeteiligung auswirken? Welche Möglichkeiten würden Sie sonst für die ÖH sehen, die doch recht geringe Wahlbeteiligung zu erhöhen?
Töchterle: Da gibt es wohl Berufenere, die zur etwaigen Entwicklung des Wahlverhaltens Stellung beziehen können. Ich denke, dass vor allem jene Fraktionen gut mobilisieren können, die Themen aus dem Studierendenalltag aufgreifen und konkrete Verbesserungsvorschläge bieten. Derzeit wird die ÖH leider eher mit Negativschlagzeilen wie jenen zum Café Rosa in Verbindung gebracht als mit serviceorientierter Studierendenvertretung.

oehwahlen2013.at: Haben Sie in Ihrer Studentenzeit selbst an der ÖH-Wahl teilgenommen oder sich sogar aktiv engagiert?
Töchterle: Teilgenommen habe ich, selber aktiv war ich aber nicht.

oehwahlen2013.at: Bitte um eine kleine Einschätzung: Wie hoch wird dieses Jahr die Wahlbeteiligung Ihrer Meinung nach ausfallen?
Töchterle: Eine Prozentprognose gebe ich nicht ab, aber: Ich wünsche mir jedenfalls eine höhere Wahlbeteiligung als 2011.

oehwahlen2013.at: Gibt es spezielle Themen, die Sie gerne im Wahlkampf sehen würden?
Töchterle: Die „heißen Eisen“ Studienbeiträge und Zugangsregelungen werden von mehreren Fraktionen aufgegriffen, auch auf unkonventionelle Art und Weise. Vielen Studierenden geht es aber wohl vor allem um gute Rahmenbedingungen in ihrem konkreten Studium. Da können oft auch kleinere Änderungen zu einer wesentlichen Verbesserung führen.

oehwahlen2013.at: Das Café Rosa hat sich zu einem Debakel entwickelt und hunderttausende Euro verschlungen, Tendenz steigend. Es liegt nahe, dass dieses Thema auch im demnächst startenden Wahlkampf von den Fraktionen wieder aufgegriffen wird. Viele Studierende zeigen sich nun verärgert über die Art und Weise, wie mit den ÖH-Beiträgen umgegangen wird. Wie stehen Sie angesichts dieser Tatsache dem verpflichtenden ÖH-Beitrag gegenüber und sollte sich Ihrer Meinung nach an der Finanzierung der ÖH etwas ändern?
Töchterle: Viele Studierende ärgern sich zu Recht, dass ihre Pflichtbeiträge in ein Café gesteckt wurden, das von Anfang an kein stimmiges Konzept hatte. Auch die verantwortliche Kontrollkommission hat dezidiert von diesem Vorhaben abgeraten, die ÖH hat dann den Umweg über die Gründung eines eigenen Vereins gewählt. Mit den bekannten Folgen. Die ÖH muss sich bewusst sein, dass sie über viel Geld verfügt und dieses auch im Sinne aller Studierenden sorgsam einzusetzen hat. Die Studierenden erwarten von der ÖH Service, Beratung und eine gute Vertretung bei Studienplanänderungen oder ähnlichen Themen.

oehwahlen2013.at: Wie kann man sich die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesminister und der ÖH vorstellen? Gibt es regelmäßige Treffen, wie ist das Gesprächsklima, etc.?
Töchterle: Wir haben regelmäßige Treffen, auch Mitarbeiter meines Büros stehen mit der ÖH in engem Kontakt. Dabei geht es um gemeinsame Projekte wie im Vorjahr die Informationsmaßnahmen zur Neuregelung der Inskription oder heuer zur Testphase der Studienplatzfinanzierung. Ein Projekt, das wir gemeinsam aus der Taufe gehoben haben und auf viel Widerhall stößt, ist der Lehrpreis „Ars Docendi“.

oehwahlen2013.at: Wie war die Zusammenarbeit mit der ÖH-Vertretung in den letzten beiden Jahren? Was lief gut, was weniger?
Töchterle: Es gibt Projekte, da erreichen wir leicht einen Konsens und arbeiten sehr gut zusammen, da steht die Sache im Mittelpunkt. Es gibt aber immer wieder auch Themen, wo seitens der ÖH die Ideologie in den Vordergrund gestellt wird – da ist eine sachliche Diskussion mit Daten und Fakten kaum möglich. Das ist zum Beispiel bei Studienbeiträgen und Zugangsregelungen der Fall. Insgesamt schätze ich die Zusammenarbeit mit der ÖH, vor allem im persönlichen Gespräch. Bei den Presseaussendungen seitens der ÖH frage ich mich oft, ob das tatsächlich dieselben Personen sind, mit denen ich konstruktive Gespräche führe.

oehwahlen2013.at: Bei welchen Themen würden Sie gerne mit der ÖH verstärkt zusammenarbeiten und bei welchen eher nicht?
Töchterle: Solange es sachlich und konstruktiv ist, kann ich mir sämtliche Thema vorstellen.

oehwahlen2013.at: In den immer wieder aufkommenden Themen „Aufnahmeverfahren“ und „Studiengebühren“ sind die Meinungen und Einstellungen der ÖH, der Uni Wien und des Bundesministeriums teilweise sehr konträr. Denken Sie, dass man hier jemals gemeinsam an einem Strang – welcher es auch immer ist – ziehen wird und was müsste dafür passieren?
Töchterle: Die Zusammenarbeit und der Dialog auf Augenhöhe mit der Universität Wien funktionieren sehr gut, auch wenn es da und dort naturgemäß verschiedene Ansichten gibt. Die ÖH an der Uni Wien hat in vielen Fällen andere Zielsetzungen. Das hat man auch beim Café Rosa gesehen. Was Aufnahmeverfahren und Studienbeiträge betrifft, werden Studierendenvertreter – wobei es Ausnahmen gibt – wohl immer eine konträre Position einnehmen. Auch wenn sie damit nicht immer die Position der Studierenden abbilden oder in deren Sinne agieren.

oehwahlen2013.at: Die Aufnahmeverfahren für weitere Studienrichtungen wurden nun geregelt. Die Zahl der verfügbaren Studienplätze sind jedoch teilweise so hoch, „dass sie mit der tatsächlichen Kapazität nichts zu tun haben“ (Zitat Rektor der Universität Wien). Sind Sie mit den getroffenen Regelungen zufrieden?
Töchterle: Die Regelung ist ein erster Schritt, mit dem wir uns dem Ziel annähern, die Betreuungsrelationen zu verbessern. Und ich stehe dazu, dass wir – das war auch das Anliegen des Koalitionspartners – die Zahl der Studienplätze insgesamt nicht reduzieren. In sämtlichen Ländern der Welt werden Studienplätze ausgebaut, allerorts wird der hohe Stellenwert der Bildung betont – und wir sollen die Plätze zurückfahren? Wir haben nun in vier stark nachgefragten Studienfeldern Obergrenzen eingezogen, mit denen die Unis besser planen können. Weiters investieren wir 36 Millionen Euro in zusätzliche Professoren. Es wird also zu einer Verbesserung kommen, wenn auch noch nicht im gewünschten Ausmaß. Aber wir arbeiten daran, Schritt für Schritt.