Das Café Rosa als Haupt-Wahlkampfthema

Das Café Rosa als Haupt-Wahlkampfthema

Das Café Rosa zeichnet sich bereits jetzt als eines der Haupt-Wahlkampfthemen der diesjährigen ÖH-Wahl ab. Von Beginn an musste das sich selbstverwaltende Café mit harscher Kritik kämpfen, weil es größtenteils durch Studierendengelder finanziert wurde, durch seine Grundsätze aber viele Studierende ausschloss. Mittlerweilse steht es wegen mangelnder Umsätze seit über einem Jahr leer. Doch nun von Anfang: Was ist das Café Rosa eigentlich?

Eröffnet wurde das Café Rosa nach langen Diskussionen im Mai 2011 als ein antikapitalistisches Vorzeigeprojekt durch die HochschülerInnenschaft (ÖH) der Universität Wien – unter der damaligen Exekutive der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), dem Verband Sozialistischer Student_innen Österreichs (VSStÖ) und dem Kommunistischen StudentInnenverband Linke Liste (KSV-LiLi) – und lief über den „Verein zur Förderung der Emanzipation von Studierenden“, dessen einziges Mitglied die HochschülerInnenschaft selbst ist.

Das Café in der Währinger Straße 18 im neunten Wiener Gemeindebezirk war kein Kaffeehaus im üblichen Sinn, sondern ein Raum frei von Konsumzwang. Der Grundgedanke war die Schaffung eines „Beisls für Studierende“ mit leistbaren Preisen, jedoch ohne den Zwang, etwas konsumieren zu müssen. Ausschlaggebend für die Durchsetzung des Cafés waren unter anderem die an der Universität Wien herrschende Raumknappheit und der Mangel an selbstverwalteten Räumen. In der Nähe der Uni Wien gibt es viele Lokale mit Preisen über dem eines durchschnittlichen Studierendenbudgets, dem sollte mit dem Cafè Rosa entgegengewirkt werden. Laut der Website des Café Rosa sollte das Café mit seinem Freiraum vor allem aber auch das politische Engagement außerhalb der etablierten politischen Parteien und Organisationen fördern. Ein Ort in Uninähe, an dem man sich ohne Kaufzwang treffen, lernen, arbeiten, diskutieren, austauschen und die Zeit verbringen kann.

Klare Grundsätze und gemeinsame Grundwerte sollten das Fundament des Cafés bilden. Die Liste reicht von basisdemokratisch, antiheteronormativ und antisexistisch über antidiskriminierend und antirassistisch bis hin zu solidarisch – um nur einige Grundwerte zu nennen. Ein Ort also, an dem jeder und jede willkommen war, sofern man sich an die Grundsätze hielt. Die Grundsätze sind jene der Satzung der ÖH Uni Wien, welche sich aus einer linken und dezidiert kritischen Grundhaltung ableiten.

Studierende konnten das Café aber auch mietfrei nutzen, um Projekte und diverse Veranstaltungen zu organisieren und durchzuführen. Abgehaltene Veranstaltungen waren unter anderem: eine Solidaritäts-Feier für Opfer des Erdbebens in Japan, Diskussionsabende zu Bildungspolitik, Filmvorführungen, Stammtische und Plena diverser Studienrichtungen.

Das Rosa im Namen ist den vielen politisch aktiven Frauen gewidmet, „die trotz des starken Gegenwinds der männlich dominierten Verhältnisse vieles verändert haben“. Speziell wird auf Frauen wie Rosa Luxemburg, Rosa Mayreder oder Rosa Manus hingewiesen. Diese sollen als Inspiration und als ein Beitrag zur stärkeren Anerkennung von Frauen gelten.

Das Konzept des Rosa war darauf ausgelegt, dass das Café kostendeckend arbeitet und kein gewinnorientiertes Unternehmen ist. Am wirtschaftlichen Konzept ist das Café Rosa aber schließlich gescheitert: Es wurde im März 2012, nach Investitionen von rund einer halben Million Euro und einer Laufzeit von rund einem Jahr, eingestellt.

Warum das Café nicht länger durchgehalten hat, hat vor allem finanzielle Gründe: Zwar war das Café unter der Woche gut besucht, allerdings galt es am Wochenende aufgrund seines geografischen Standpunktes nur bei den wenigsten Studierenden als attraktive Fortgeh-Alternative, wodurch das Café weniger einnehmen konnte als ursprünglich erwartet wurde. Daraus resultierende finanzielle Schwierigkeiten mussten danach irgendwie auszugleichen versucht werden – rund 20 StudentInnen arbeiteten deswegen eine zeitlang sogar ehrenamtlich im Café.

Kurzzeitig wurde auch angedacht, das Café extern betreiben zu lassen, (uni- und ÖH-bezogene) Veranstaltungen aber auch weiterhin dort stattfinden zu lassen. Dieser Vorschlag stieß im Mai 2012 bei einigen Studierenden allerdings auf große Ablehnung – das Resultat war eine wenige Tage andauernde Besetzung des Cafés. Ziel der Besetzung war es, das ursprüngliche Konzept des Cafés „aufzugreifen und zu erweitern“. So sollte unter anderem die Geschäftsführung abgeschafft und ein Preissystem nach dem Motto „Zahl, soviel du willst“ eingeführt werden. Nach einigen Gesprächen zwischen den Besetzenden und der ÖH Uni Wien konnte die Besetzung jedoch bald aufgelöst werden.

Die AktionsGemeinschaft (AG) wirft der ÖH Uni Wien vor, dass die Suche nach geeigneten NachmieterInnen „nicht auf der Prioritätenliste des ÖH-Wien-Vorsitzes zu stehen“ scheint. Diese wollte das Café im März 2013 nämlich für deren Wahlkampf-Auftakt und die Präsentation ihrer Spitzenkandidierenden mieten – der Vorsitz der ÖH Uni Wien reagierte allerdings bis heute nicht auf die Anfrage. Das Hauptargument der nicht am Projekt Café Rosa beteiligten Fraktionen ist, dass dieses von Geldern aller Studierender der Universität Wien finanziert wurde – weswegen es von Seiten des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) sogar eine Anzeige wegen Verdachts der Untreue und satzungswidriger Verwendung von ÖH-Mitteln gab.

Schon im Februar dieses Jahres weckte die Diskussion rund um das Café Rosa einmal mehr die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, als der RFS ebenfalls bekanntgab, das Café für einen Wahlabend mieten zu wollen. In diesem Fall lehnte die ÖH Uni Wien das Angebot aber mit der Begründung ab, dass sich die Ideologien des FPÖ-nahen RFS gegen alles richten, wofür das Café Rosa steht, ein Mietangebot sei daher nicht in Betracht zu ziehen. Im März 2013 ging der RFS sogar einen Schritt weiter: er gab bekannt, dem Café Rosa 1.500 Euro spenden zu wollen. Diese Spende solle laut einer Presseaussendung des RFS „einen Beitrag der Opposition zu der derzeit aussichtslosen monetären Situation der ÖH an der Universität Wien in Bezug auf den Verein Studibeisl bzw. des Cafe Rosas darstellen“.

Auch die ÖVP-nahe AG macht diesbezüglich klare Ansagen: Diese wolle dafür sorgen, Studierendengelder in Zukunft auch tatsächlich nur für studienbezogene Themen zu verwenden. Sie kritisiert in der Debatte rund um das Café Rosa außerdem, dass die ÖH Uni Wien, deren Aufgabe es ist, die Interessen aller Studierender der Universität Wien zu vertreten, durch die Aufstellung der 15 Grundsätze des Café Rosa „einen guten Teil der Studierenden, die sie auch vertreten sollten, de facto diskriminiert“.

Der Mietvertrag des Café Rosa läuft bis zum Jahr 2016. Derzeit werden PächterInnen gesucht, die in den laufenden Vertrag einsteigen sollen. Im Frühjahr 2012 stellte das Ministerium für Wissenschaft und Forschung fest, dass das Betreiben des Café Rosa rechtswidrig – nämlich als Verein und nicht in Form einer Kapitalgesellschaft, wie es das ÖH-Gesetz vorsieht – erfolgte.

Zweifellos wird das Thema Café Rosa in den diesjährigen ÖH-Wahlen eines der wichtigsten, wenn nicht sogar zum ausschlaggebenden. Ob und – wenn ja – wie es mit dem Café Rosa weitergeht, wird sich somit in den nächsten Wochen zeigen. Wir halten euch auf jeden Fall auf dem Laufenden!